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Keine Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers trotz Unfallflucht – wegen unwirksamer Sanktionsklausel in Versicherungsbedingungen (AKB 2015 – GDV), LG Berlin, Urt. v. 02.12.2016 – 42 O 199/16 (andere Ansicht: OLG Hamm, Urt. v. 09.08.2017 – 20 U 184/15 – BeckRS 2017, 120542)

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in den AKB 2015 des GDV verwendete Regelung E.2 zu nachvertraglichen Obliegenheitsverletzungen unwirksam sei. Dies ist deshalb von besonderer praktischer Relevanz, weil viele Versicherer die vom GDV empfohlenen Bedingungen verwenden. Damit dürfte eine große Zahl von Versicherungsverhältnissen betroffen sein. Das OLG Hamm hat dies ausdrücklich anders entschieden. Die nunmehr uneinheitliche Rechtsprechung führt zur Rechtsunsicherheit. Lesen Sie weiter

G20-Gipfel und Versicherungsschutz – der Ausschluß „innere Unruhen“

Angesichts der Gewaltexzesse schwarz Vermummter Gestalten bleibt man fassungslos zurück. Als Jurist geht man sine ire et studio an die Sache heran und stellt sich die Frage, greift der Ausschluß für „innere Unruhen„, wie er in allen Sachversicherungsverträgen enthalten ist ?  Lesen Sie weiter

Anwaltskalender mit halbnackten Frauen = Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls?

Das LG Köln hatte sich mal wieder mit einem bestimmten Kölner Anwalt zu befassen, der diesmal für seine offenbar nicht besonders florierende) Kanzlei Kalender mit halbnackten Frauen als Werbemittel insb. an Kfz-Werkstätten vertrieb. Als die Anwaltskammer ihm dies untersagte, verklagte er (auch) seinen Rechtsschutzversicherer. Dieser berief sich auf die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls. Zu Recht ? Lesen Sie weiter

Drogen = versicherte Sachen in der Hausratversicherung ?

Kriege ich mein Amphetamin wieder ?“ frug eine Angeklagte im Rahmen des ihr gewährten letzten Wortes in ihrer Strafverhandlung. Nun, die ihr gebührende Antwort wird der Strafrichter spätestens in seiner Urteilsbegründung erteilt haben.

Als Versicherungsjurist stellt sich die grundsätzliche Frage: Sind auch Drogen oder andere „verbotene“ Sachen versicherte Sachen in der Hausratversicherung ? Auf den ersten Blick lautet die Antwort „ja“, gehören doch gem. A § 6 Ziff. 2 VHB  zum Hausrat Lesen Sie weiter

Opel Manta versus Bodenschwelle – versicherter Unfall oder ausgeschlossener Betriebsschaden?

Tiefergelegter 3-er BMW, Opel Manta, Ford Capri & Co: Nicht nur bei diesen Werken der Ing.-Kunst stellt sich die Frage: Ist das  Überfahren einer Bodenschwelle und die hieraus resultierende Beschädigung des Fahrzeugs versicherter Unfall ?

Damit haben sich – mit gegenläufigen Ergebnissen – das LG München II (10 O 3458/16) und das LG Nürnberg (8 O 7495/15; Berufungsinstanz OLG Nürnberg 8 U 934/16; jeweils abgedruckt in r+s 2017, 136 ff) befasst.

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Vorstandsvergütung: Compliance, Ethik, Politik und Steuer

Der aktuelle Streit um die Höhe von Managergehältern ist so alt wie das System der sozialen Marktwirtschaft in der Republik: Und wer mit dem inhaltslosen Stichwort „Gerechtigkeit“ hausieren geht, springt zu kurz, denn: Was heißt das ? Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ? Angemessene Vergütung für erbrachte Arbeit ? Ist Arbeitsleistung zu messen an Zeiteinsatz oder Kompetenz oder wirtschaftlichem Erfolg oder Umsatzgröße oder Mitarbeiterzahl oder Verantwortungslast ? Oder angemessene Vergütung im Vergleich zu anderen Managern/Mitarbeitern  oder anderen Unternehmen (also intern oder extern), national oder international ? Und sorgt der Staat für mehr Gerechtigkeit als der Markt ?

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Neu: D&O und Eigenschaden

Demnächst erscheint im Verlag Versicherungswirtschaft Karlsruhe

 Christian Bonn: D&O-Versicherung und Eigenschadendeckung

Das Buch ist auf Grundlage einer Masterthesis entstanden, die RA Christian Bonn im Rahmen des berufsbegleitenden Masterstudienganges (LL.M.) Versicherungsrecht an der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften/Institut für Versicherungswesen der TH Köln im August 2016 vorgelegt hat. Die Arbeit wurde durch Prof. Dr. Peter Schimikowski und Rechtsanwalt Michael Hendricks betreut.

Die Arbeit geht der Frage nach, ob die D&O-Versicherung eine Haftpflichtversicherung ist, die ausschließlich im Interesse der Organe genommen wird oder ob nicht auch die Versicherungsnehmerin selbst ein Interesse an der D&O-Versicherung hat. Es widmet sich schwerpunktmäßig Eigenschadenklauseln, die von einigen Versicherern verwendet werden und rechtliche Fragen aufwerfen. Hierzu zeigt RA Bonn Lösungsansätze mit innovativen Klauselvorschlägen auf. Das Buch erscheint in der Schriftenreihe des Instituts für Versicherungswesen.

Christian Bonns beruflicher Werdegang begann als Leiter der versicherungsrechtlichen Abteilung einer mittelständischen Kanzlei in Neuss, danach war als Justiziar bei einem D&O-Broker, anschließend als Rechtsanwalt bei Bach/Langheid/Dallmayr tätig. Er ist heute bei AXA Corporate Solutions beschäftigt und in Kooperation auch als Rechtsanwalt für die Kanzlei Breuer/Klingen/Goldkamp in Neuss tätig.

Smart home, Big Data & Co: interessante Masterarbeit

Master Alumna Jasmin Schirmer hat Teile Ihrer Masterthesis über Big-Data-basierte Versicherungsprodukte veröffentlicht.

„Digitalisierung, Internet der Dinge, Cloud Computing, Big Data, Mobile und Social Media – Technologien, die längst nicht mehr nur abstrakte Begriffe darstellen, sondern inzwischen den allgemeinen Sprachgebrauch und das alltägliche Handeln prägen. Gründe dafür sind insbesondere die zunehmende Verbreitung und Entwicklung internetfähiger Smartphones und Tablets.

Bezogen auf die Versicherungswirtschaft führen diese Trends zu einem tiefgreifenden Strukturwandel und stellen die Branche vor neue Herausforderungen. Durch das Heranziehen von Experten aus der Versicherungsbranche und aus der IT-Branche konnten die Akzeptanz, die Erfahrungen und die Zukunftsperspektiven des Individualisierungstrends in der Versicherungswirtschaft herausgestellt und bewertet werden.“

Frau Schirmer untersucht dabei die drei aktuellen Handlungsfelder, und zwar „Mobilität“, „Gesundheit“ und „Wohnen“.

Eine interessante Arbeit ! Sie finden diese auszugsweise hier.

Auch die Forschungsstelle Versicherungsrecht hat sich schon mehrfach mit der „juristischen Aufarbeitung“ dieses Thema befaßt , z.B. beim 12. Diskussionsforum unsere Forschungsstelle VersRecht im Jahre 2015 mit den Themen

  • „Rechtliche Probleme des autonomen Fahren (Priv. Doz. Dr. Klimke)
  • „Smart Home – juristisches Neuland ? (Prof. Dr. Günther)

 

 

Kurzfristiges Verlassen der Wohnung = Obliegenheitsverletzung ?

Das deutsche und das österreichische VVG waren bis zur Reform des deutschen VVG nahezu deckungsgleich und nach wie vor bestehen sehr große Gemeinsamkeiten. Ein Beispiel,  wie bei gleicher Rechtslage Richter zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommt, bietet eine aktuelle Entscheidung des OGH Wien (VersR 2017, 191):

 Sachverhalt

Es bestand eine Hausratversicherung, in denen vereinbart war:

„Wenn die Versicherungsräumlichkeiten auch nur für kurze Zeit von allen Personen verlassen werden, sind sie zu versperren und Sicherungen, die vertraglich mit Besonderen Bedingungen vereinbart sind, vollständig anzuwenden

Die vorgenannten Sicherheitsvorschriften gelten als vereinbarte Sicherheitsvorschriften im Sinne des Art. 3 ABS.“

Es kam zu einem Einbruch und die Haustür war zu diesem Zeitpunkt lediglich zugezogen, also nur „ins Schloss gefallen“), jedoch nicht mit dem Schlüssel zugesperrt. Die Haustür war auf der Außenseite mit einem Knauf versehen, sodass sie von außen nicht ohne Weiteres geöffnet werden konnte.

Lösung OGH Wien

Es weist die Klage ab, denn nach den AVB sind die Versicherungsräumlichkeiten zu versperren, wenn diese auch nur für kurze Zeit von allen Personen verlassen werden. Daß die Tür außen über einen Türknauf verfüge reiche nicht. Denn am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers  bietet für den VN erkennbar das Zuziehen einer Haustür mit einem Knauf auf der Außenseite nach allgemeinem Kenntnisstand einen weit geringeren Einbruchsschutz. Erst die aktive Betätigung des Schließmechanismus und die damit einhergehende Sperrfunktion bewirke, dass ein entsprechendes Fachwissen und/oder deutliche Gewaltanwendung erforderlich ist, um über eine Haustür in die versicherten Räumlichkeiten zu gelangen. Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer geht demnach bei dieser Bedingungslage davon aus, dass ein bloßes Zuziehen einer Haustür mit einem Knauf auf der Außenseite nicht dem geforderten „Versperren“ genügt. denn

„Versperren bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch die aktive Betätigung des Schließmechanismus.“

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