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Kurzfristiges Verlassen der Wohnung = Obliegenheitsverletzung ?

Das deutsche und das österreichische VVG waren bis zur Reform des deutschen VVG nahezu deckungsgleich und nach wie vor bestehen sehr große Gemeinsamkeiten. Ein Beispiel,  wie bei gleicher Rechtslage Richter zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommt, bietet eine aktuelle Entscheidung des OGH Wien (VersR 2017, 191):

 Sachverhalt

Es bestand eine Hausratversicherung, in denen vereinbart war:

„Wenn die Versicherungsräumlichkeiten auch nur für kurze Zeit von allen Personen verlassen werden, sind sie zu versperren und Sicherungen, die vertraglich mit Besonderen Bedingungen vereinbart sind, vollständig anzuwenden

Die vorgenannten Sicherheitsvorschriften gelten als vereinbarte Sicherheitsvorschriften im Sinne des Art. 3 ABS.“

Es kam zu einem Einbruch und die Haustür war zu diesem Zeitpunkt lediglich zugezogen, also nur „ins Schloss gefallen“), jedoch nicht mit dem Schlüssel zugesperrt. Die Haustür war auf der Außenseite mit einem Knauf versehen, sodass sie von außen nicht ohne Weiteres geöffnet werden konnte.

Lösung OGH Wien

Es weist die Klage ab, denn nach den AVB sind die Versicherungsräumlichkeiten zu versperren, wenn diese auch nur für kurze Zeit von allen Personen verlassen werden. Daß die Tür außen über einen Türknauf verfüge reiche nicht. Denn am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers  bietet für den VN erkennbar das Zuziehen einer Haustür mit einem Knauf auf der Außenseite nach allgemeinem Kenntnisstand einen weit geringeren Einbruchsschutz. Erst die aktive Betätigung des Schließmechanismus und die damit einhergehende Sperrfunktion bewirke, dass ein entsprechendes Fachwissen und/oder deutliche Gewaltanwendung erforderlich ist, um über eine Haustür in die versicherten Räumlichkeiten zu gelangen. Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer geht demnach bei dieser Bedingungslage davon aus, dass ein bloßes Zuziehen einer Haustür mit einem Knauf auf der Außenseite nicht dem geforderten „Versperren“ genügt. denn

„Versperren bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch die aktive Betätigung des Schließmechanismus.“

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Gefahrerhöhung in der Kaskoversicherung

Ich fand ein nette Bild eines osteuropäischen Pkw. Als Versicherungsjurist stellen sich sofort einige Fragen, z.B.

  •  Gefahrerhöhung in der Kasko-Versicherung gem. §§ 23, 26 VVG bei Benutzung eines solchen Autos ?
  • Was ist, wenn Auto dem Vater gehört, aber Auto vom Vater und Sohn gleichmäßig genutzt wird und der Sohn die Versicherungsprämie bezahlt ?
  • Was ist, wenn in den AKB die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls mitversichert ist, greift dann noch Gefahrerhöhung ?

Fragen über Fragen oder: Was gibt es schöneres als Versicherungsrecht

1. Gefahrerhöhung in der Kasko-Versicherung gem. §§ 23, 26 VVG bei Benutzung eines solchen Autos ? 2. Was ist, wenn…

Posted by Lehrstuhl Sachversicherung am Institut für Versicherungswesen der TH Köln on Donnerstag, 29. Dezember 2016

 

Personenschäden als Rettungskosten ?

Unterstellt, der Mann in dem Video erleidet einen Personenschaden bei der Räumung seines Daches von Schnee:
So erstaunlich dies auf den ersten Blick auch ist. Man könnte zumindest diskutieren, dass aus einer Sachversicherung (Elementarschadenversicherung) ein Anspruch auf Schadenersatz für Personenschäden unter dem Gesichtspunkt von sog. Rettungskosten (§§ 90 VVG i.V.m. § 83 VVG) besteht. Im Ergebnis gibt es aber gleichwohl nichts, da es (jedenfalls nach der h.M.). an einem versicherten Schneedruckschaden fehlt.

https://www.facebook.com/PfuschAmBauGmbh/videos/1181893795265547/

Einbruchdiebstahl oder lex specialis für Holländer ?

Ein nettes Beispiel der Unterschiede zwischen Strafrecht und Versicherungsrecht bietet eine aktuelle Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH: Danach liegt eine Wohnungseinbruchdiebstahl des  § 244 StGB auch vor, wenn in ein Wohnmobil eingebrochen wird und dieses vorübergehend als Unterkunft (z.B. im Urlaub) dient. In der Hausratversicherung würde aber gleichwohl kein Versicherungsschutz für die versicherte Gefahr Einbruchdiebstahl bestehen. Dort muß in den Raum eines Gebäude eingebrochen werden und die Entscheidung des BGH dürfte daran m.E. nichts ändern (vgl. LG Kleve r+s 1998, 74; OLG Frankfurt, ZfS 1984, 90, jeweils zu einem Wohnwagen).